Österreich: Solidaritätsaufruf gegen Falschdarstellung (Haimbuchner)
Spendenaufruf – die OMAS Österreich bitten um Hilfe – dazu vorweg etwas Kontext:
Manfred Haimbuchner ist hoher Funktionär der österreichischen FPÖ. Auf seinem Facebook-Account gab es ein Posting, das einen Bezug zwischen den OMAS GEGEN RECHTS und dem mutmasslichen Missbrauchsskandal um Konstantin Wecker herstellte. Das ist natürlich völlig absurd und die OMAS Österreich haben sich zu Recht dagegen gewehrt.
Nun wurde gerichtlich entschieden (und DAS ist der eigentliche Skandal!), dass – kurz gesagt – Herr Haimbuchner NICHT für die Postings auf seiner Facebookseite verantwortlich ist, da diese Seite von seinem Medien-Stab geführt werde. Das ist eine unsägliche Verantwortungsverschiebung und ändert nichts an der eigentlichen Rufschädigung. Darum ist es wichtig, dagegen weiter anzugehen. Aber anders als bei ggf. ähnlichen Fällen in Deutschland müssen dort die Kosten selbst getragen werden.
Darum teilen wir hier den Aufruf der österreichischen OMAS mit Euch:
Natürlich sollte dieser Kommentar unseren guten Ruf in Frage stellen und uns in die Nähe einer vermutlichen Missbrauchshandlung bringen.
Dagegen haben wir zuerst eine einstweilige Verfügung erwirkt und nun, in der gerichtlichen Einvernahme, stellten wir fest, dass Haimbuchner für diese seine Facebookseite angeblich keine Kenntnis der Einträge hat und deshalb auch keine politische Verantwortung übernimmt. Nach dieser Einvernahme hat das Oberlandesgericht gegen uns entschieden.
So bitten wir Euch erstmals: unterstützt uns in diesem unangenehmen Kampf gegen den Angriff der Rechtsextremen mit einigen Euro für die Anwalts- und Gerichtskosten. Einigen sagen wir schon ein herzliches Dankeschön für ihre Spenden.
OMAS GEGEN RECHTS
IBAN: AT70 2011 1839 4845 1800
BIC: GIBAATWWXXX
Betreff: Prozesskosten
Lieben Dank und liebe Grüsse,
OMAS GEGEN RECHTS Österreich
https://omasgegenrechts.at/
OMAS GEGEN RECHTS, Monika Saltzer
